Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schwimmbadtechniker (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Die Firma Schwimmbadtechniker wird nachfolgend „Lieferant“, der Auftraggeber wird als Besteller genannt.

1.2 Unsere Verkaufs-, AGB`s gelten ausnahmslos für alle schriftlichen, telefonischen und Online-Bestellungen sowie für sämtliche Leistungen des Lieferanten und werden mit der Bestellung vom Besteller anerkannt.

1.3 Der Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestellung/Auftrag beim Lieferanten, schriftlich, telefonisch oder online zustande. Der Lieferant erstellt dem Besteller nur auf Verlangen eine Auftragsbestätigung.

1.4 Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind.

1.5 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so tritt an deren Stelle diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen.  

1.7 Der Lieferant ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, muss diese aber dem Besteller mitteilen.

2. Prospekte, Pläne und technische Unterlagen

2.1 Prospekte und Kataloge sind ohne anders lautende Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich zugesichert wurden. Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in Werbemitteln und Datenfehler im Online-Shop wird keine Haftung übernommen. Wir haften nicht für versehentlich falsche Preisauszeichnungen, Produktbeschreibungen oder Rabattaktionen.

2.2 Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen, vervielfältigen, oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

3. Verhältnis zu SIA 118

3.1 Wird in der Erteilung des Auftrages oder Werkvertrages auf SIA 118 oder andere Normwerke der SIA verwiesen, gelten diese insoweit, als sich nicht aus diesen Vertragsbedingungen Abweichungen ergeben.

4. Preise und Verbindlichkeiten

4.1 Alle Preise verstehen sich Netto, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten wie z. B. Transport, Versicherung, Einfuhrbewilligung und andere Bewilligungen etc. gehen ohne gegenteilige Absprache zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden.

4.2 Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise um mehr als 10% erhöhen. Eine angemessene Preisanpassung erfolgt ausserdem, wenn

– die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 7.3 genannten Gründe verlängert wird

– Art oder Umfang der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen eine Änderung erfahren haben

– das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

4.3 Serviceleistungen werden nach Zeit und Aufwand abgerechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

4.4 Aufträge werden nur durch von uns rechtsgültig unterzeichnete Auftragsbestätigungen verbindlich.

4.5 Mass- und Ausführungsänderungen, sowie Änderungen in Spezialzubehörteilen bewirken entsprechende Preiskorrekturen.

4.6 Masse, der Auftraggeber ist für die Einhaltung vereinbarter Masse und Pläne verantwortlich. Mehraufwendungen, die auf nachträglichen Massänderungen beruhen, müssen berechnet werden. 

4.7Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht etwas Gegenteiliges erklärt ist. Angebote und sonstige Erklärungen unseres Teams sind nur rechtswirksam, wenn sie von uns wiederholt bzw. bestätigt worden sind. Abbildungen, Zeichnungen sowie Mass-, Gewichts-, und Leistungsangaben sind nur annähernd verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gezeichnet sind. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf unser Verlangen zurückzugeben. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie ohne besondere Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

4.8 Wir behalten uns vor, die Rechtswirksamkeit unserer Auftragsbestätigung von der Gegenzeichnung derselben durch den Besteller abhängig zu machen.

4.9 Mehraufwendungen für die erschwerten Montageverhältnisse bleiben vorbehalten

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen, ohne Abzüge (z.b. Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren etc.) zu leisten. Mangels anderer Vereinbarung ist der Preis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

5.2 Jegliche Verrechnung ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten ausgeschlossen.

5.3 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn der Transport, die Ablieferung oder die Montage der Lieferungen bzw. Leistungen aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder nicht möglich waren, oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht möglich machen.

5.4 Werden die Zahlungsfristen gemäss Ziff. 5.1 überschritten, so gerät der Besteller ohne besondere Mahnung in Verzug, und schuldet dem Lieferanten einen Verzugszins in der Höhe des am Domizil des Lieferanten geltenden Leitzinssatzes, mindestens jedoch 5 %, ab der jeweiligen Zahlungsfrist.

5.5 Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.

5.6 Der Lieferant behält sich beim Zahlungsverzug des Bestellers das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, und bei Bedarf den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann der Lieferant bei Zahlungsverzug des Bestellers verlangen, das nur noch gegen Vorauskasse Arbeitseinsätze und Warebezüge erbracht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten, allenfalls schon montierten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums des Lieferanten erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er den Lieferanten mit Abschluss des Vertrages zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts im öffentlichen Register.

7. Lieferfristen

7.1 Liefer- und Montagefristen bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

7.2 Die Frist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und die allfällig zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten geleistet worden sind.

7.3 Die Lieferfrist oder Montagefrist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse oder Verzögerungen auftreten, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. Solche Hindernisse sind beispielsweise erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate behördliche Massnahmen, Naturereignisse.

7.4 Der Lieferant haftet für verspätete Lieferungen und daraus entstehende Schäden nicht.

7.5 Ist statt einer Frist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Liefer- oder Montagefrist; Ziff. 7.1 bis 7.4 sind analog anwendbar.

8. Übergang von Nutzen und Gefahr

8.1 Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Besteller über.

8.2 Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

9. Versand, Transport und Versicherung

9.1 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport oder Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben und vom Besteller zu bezahlen.

9.2 Die Versicherung gegen Schäden jeglicher  Art obliegt dem Besteller.

9.3 Transportschäden müssen beim Empfang der Ware gemeldet und auf dem Frachtpapier vermerkt werden.

10. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

10.1 Wir akzeptieren mündliche Bestellungen, wobei ein solcher Auftrag durch uns nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt wird. Im Falle einer nicht Übereinstimmung mit der beabsichtigten Bestellung, muss der Auftrag vor Ausführung gestoppt oder das Material umgehend zurückgewiesen werden. Bei mündlichen Aufträgen gilt die Variante der Firma Schwimmbadtechniker als richtig. 

10.2 Der Besteller hat die Lieferungen bzw. Leistungen unverzüglich zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

10.3 Der Lieferant hat die ihm gemäss Ziff. 10.1 mitgeteilten Mängel zu beheben, und der Besteller hat ihm dazu Gelegenheit zu geben.

10.4 Die Vertragsparteien können eine Abnahmeprüfung vereinbaren.

10.5 Wegen Mängel jeglicher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 11. (Garantie, Haftung für Mängel) ausdrücklich genannten.

10.6 Technische Änderungen vorbehalten. 

10.7 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Design, Qualität, Konstruktion oder Grösse welche die Verwendung des Produktes nicht einschränkt, berechtigen nicht zur Erhebung einer Mängelrüge.

11. Garantie, Haftung für Mängel

11.1 Garantiefrist

Die Garantiefrist beträgt 24 Monate, für Verschleissteile und einfaches Zubehör nur 3 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab Werk oder mit der eventuell vereinbarten Abnahme der Lieferungen und Leistungen oder, soweit der Lieferant auch die Montage übernommen hat, mit deren Beendigung. Werden Versand, Abnahme oder Montage aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, endet die Garantiefrist spätestens 30 Monate nach Beginn des Fristenlaufs gemäss Ziff. 7.3. Für ersetzte oder reparierte Teile, und nur für diese Teile, beginnt die Garantiefrist neu zu laufen und berägt 6 Monate ab Ersatz, Abschluss der Reparatur oder ab Abnahme. Die Garantiefrist erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem

Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

11.2 Haftung für Mängel in Material Konstruktion und Ausführung

Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle vom Lieferanten stammenden Teile der Anlage, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Garantiefrist schadhaft oder unbrauchbar werden, nach seiner Wahl auszubessern oder (Zug um Zug unter Rücknahme der alten Teile) zu ersetzen. Der Lieferant trägt nur die in seinem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Mängel wie Kratzer, unbedeutende Risse, Unebenheiten etc., die lediglich optische Mängel darstellen, werden vom Lieferanten nicht als Garantiefall anerkannt.

11.3 Haftung für zugesicherte Eigenschaften

Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung, Rechnung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Garantiefrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf Nachbesserung durch den Lieferanten. Hierzu hat der Besteller dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann, und sind die Lieferungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant kann nur dazu verpflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihm für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind.

11.4 Haftung bei Planung

Der Planer haftet für eine gehörige Erfüllung des Auftrages. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

11.5 Ausschlüsse von der Haftung für Mängel

Von der Garantie und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.6 Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten

Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

11.7 Ausschliesslichkeit der Garantieansprüche

Wegen Mängel in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 11.1 bis 11.6 ausdrücklich genannten.

11.8 Haftung für Nebenpflichten

Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet der Lieferant nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

11.9 Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Es bestehen keine Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Aufwendungen für Garantieauswechslungen, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

12. Haftung für Handlungen des Bestellers

12.1 Der Besteller trägt die Verantwortung für die ordnungsgemässe Bewertung, Aufbewahrung und/oder Lagerung, Abgabe und Information betreffend sämtlicher beim Lieferanten bezogener Produkte, insbesondere die Einhaltung der Pflichten gemäss Chemikaliengesetzgebung. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird der Lieferant vom Geschädigten aus diesem Grund in Anspruch genommen oder wird dem Lieferanten aufgrund einer Verletzung dieser Bestimmungen durch den Besteller eine Busse auferlegt, steht dem Lieferanten ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.

13. Warenrücksendungen

13.1 Eine Rücksendung von Waren durch den Besteller erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers. Die Rücksendung der Ware hat originalverpackt sowie unter Beilage des korrekt ausgefüllten Formulars „Waren-Rücksendung“ sowie der Original-Rechnung zu erfolgen; ausgeschlossen sind hier Waren welche kundenspezifisch angefertigt worden sind.

13.2 Der Lieferant ist ermächtigt, auf zurückgesandte Ware einen Abzug vorzunehmen oder diese auf Kosten des Bestellers wieder zu retournieren.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Gerichtsstand für den Besteller und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht.

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